Institut Solidarische Moderne
Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.
Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie.
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Tags: 16.-19. Mai 2012, Blockupy, Demokratie, Frankfurt a.M., Institut Solidarische Moderne, Versammlungsverbote
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14. Mai 2012
Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch
DIE LINKE.
Sonntag, 20. Mai, 11 Uhr bis voraussichtlich 15 Uhr, Sängerhalle Untertürkheim, Lindenschulstraße 29, 70327 Stuttgart
am 2. und 3. Juni wird auf dem Bundesparteitag in Göttingen ein neuer Bundesvorstand gewählt und es geht dort um die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Monate bis ins Bundestagswahljahr 2013. Den Leitantrag findet Ihr unter:
http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/3parteitag1tagung/leitantrag/
Die Bundespartei veranstaltet in mehreren Landesverbänden Konferenzen um den Bundesparteitag vorzubereiten. Auf diesen Veranstaltungen sollen die inhaltlichen und personellen Entscheidungen des Bundesparteitages vor beraten werden. Wir alle wollen, dass auf dem Bundesparteitag die Weichen richtig gestellt werden, damit es mit unserem linken Parteiprojekt wieder aufwärts geht. Dazu laden wir insbesondere alle gewählten Bundesparteitagsdelegierten und alle Ersatzdelegierten aus Baden-Württemberg ein. Auch bitten wir um rege Teilnahme von interessierten Mitgliedern aus den Kreisverbänden. Es wäre gut, wenn jeder Kreisverband bei dieser Beratung vertreten wäre. Fahrten werden über die Kreisverbände organisiert. Die Beratung ist offen für alle interessierten Mitglieder.
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Tags: 2. Juni, 20. Mai, 3. Juni, baden-württemberg, Bundesparteitag, DIE LINKE, Göttingen, Landesweite Diskussionskonferenz, Sängerhalle, Untertürkheim
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13. Mai 2012
Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch
Diana Golze
13.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Diana Golze
Der CSU-Chef spielt das trotzige Kind, die Kanzlerin lockt mit mehr Geld – und alles nur um antiquierte Familienbilder mit öffentlichen Geldern und gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu konservieren. Die für das Betreuungsgeld eingeplanten Mittel wären viel sinnvoller eingesetzt, wenn man sie in den Ausbau der Kindertagesbetreuung steckte. Dann würden sie der Allgemeinheit zugute kommen, ohne dass ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und stigmatisiert würden.
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Tags: Betreuungsgeld, Diana Golze, DIE LINKE, Merkel, Seehofer
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02. Mai 2012
Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch
- DIE LINKE.
Juhu! Ab 2013 haben Eltern ein Recht auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind unter drei Jahren. Aber es fehlen bei uns über 41.000 Betreuungsplätze und etwa 6.200 ErzieherInnen. CDU und FDP haben jahrelang den Kita-Ausbau verschleppt. Grün-Rot setzt die falsche Politik des Sparens fort mit Gebührenerhöhungen für uns Eltern und noch mehr Stress für die ErzieherInnen bei schlechter Bezahlung.
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Tags: 05. Mai 2012, Betreuungsplätze, DIE LINKE, Fachtagung, Kita-Ausbau, Kitas
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30. April 2012
Interview
Geschrieben von Thomas Mitsch
Interview Thomas Mitsch mit Annette Groth, MdB
Thomas Mitsch:
Annette, Du hast eine Reise vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in den Libanon und Jordanien gemacht. Von wem erfolgte die Einladung?
Annette Groth: Das war eine Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und stand eigentlich unter dem Motto „Religionsfreiheit im Mittleren und Nahen Osten“. Libanon ist austariert durch die konfessionelle Parität der Parteien im Parlament. Die Parteien sind ja praktisch durch die Konfessionen getrennt. Es gibt schiitische, sunnitische Parteien, christliche Parteien und so gibt es eine Art befriedetes Gefüge zwischen den 18 verschiedenen Religionsgemeinschaften.
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Tags: Annette Groth, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, BAG Rote reporter/innen, Christen, DIE LINKE, Gaza, Jordanien, Libanon, Mittleren und Nahen Osten, Schiiten, Sunniten, Thomas Mitsch, Westbank
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26. April 2012
Allgemein
Geschrieben von Thomas Mitsch
- DIE LINKE. BaWü Landesparteitag 2012
Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag steht die Tagung unter landespolitischen Vorzeichen. Als Hauptrednerin der Bundespartei wird die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht zu den 200 Delegierten sprechen. Mehr hierzu
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Tags: 28./29. April 2012, DIE LINKE BaWü, Landesparteitag 2012, Sahra Wagenknecht
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26. April 2012
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Geschrieben von Thomas Mitsch
- http://www.europa-neu-begruenden.de/
Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Mehr hierzu
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Tags: Aufruf, Bsirske, Europa neu begründen, ver.di
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23. April 2012
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Geschrieben von admin
Jan Korte
23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte
“Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung”, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.
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Tags: DIE LINKE, Jan Korte, Verzicht, Vorratsdatenspeicherung
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ver.di
Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012
Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
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Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: www.vermoegensteuerjetzt.de
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Tags: Betriebsvermögen, Bundesfinanzministerium, Erbschaftsteuer, Jobabbau, ver.di, Vermögensteuer, Wirtschaftspolitik
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12. April 2012
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Geschrieben von Thomas Mitsch
Annette Groth
12.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Annette Groth
“Die bewusste Förderung von volksverhetzenden antiziganisistischen und rassistischen Untertönen in der Zeitschrift ‘Weltwoche’ ist ein Skandal. Der Versuch, mit derartigen Vorurteilen seine Auflage im rechten Spektrum zu steigern, hat mit Pressefreiheit nichts zu tun. Rassismus darf kein Verkaufsargument sein”, erklärt Annette Groth zur Strafanzeige gegen die Schweizer Zeitschrift “Weltwoche” durch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und durch das Berliner Bündnis “Rechtspopulismus stoppen”
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Tags: Annette Groth, DIE LINKE, Rassismus, Rechtspopulismus, Roma, Sinti, Weltwoche, Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
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